Vorratsdatenspeicherung: Totalüberwachung der Bürger
Bayerns Staatsregierung will dem bayerischen Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung gewähren. „Das bestätigt unsere Vorbehalte gegen dieses Überwachungsinstrument“, erklärte dazu FDP-Generalsekretär Daniel Föst. „Kaum ist es eingeführt, wird schon der Zugriff darauf ausgeweitet.“ Er kritisierte, die Beteuerungen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung diene nur der Verfolgung schwerer Straftaten, erwiesen sich als Täuschung. Die Staatsregierung öffne einer Totalüberwachung der Bürger Tür und Tor.
„Wir fordern, die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten komplett einzustellen“, so Föst. „Zur Verbrechensbekämpfung brauchen wir nicht immer höhere Datenberge, sondern personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.“
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Zugriff der Verfassungsschutzbehörden hätte gesetzlich ausgeschlossen werden müssen. Die Bundesregierung müsse sich dazu erklären.
